Während Österreich eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU hat und gleichzeitig der Autoverkehr im Großraum Wien zurückgeht, plant die Asfinag weiterhin unbeeindruckt an der Lobauautobahn (S1 Süßenbrunn – Schwechat) weiter. Nach der öffentlichen Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung 2011 und der mündlichen Verhandlung 2012 rechnen wir damit, dass der UVP-Bescheid bald nach den Nationalratswahlen im September erlassen wird.

Keiner braucht die Lobauautobahn – außer die Bau- und Bankenlobby

Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Widerstand gegen dieses unnötige und teure Bauprojekt weitergeht.

Am kommenden Mittwoch, 5.6. um 18:30h veranstalten daher die Anti-Lobauautobahn-Bürgerinitiativen auf der Boku eine interessante Podiumsdiskussion (“Lobau in Gefahr?”) mit anschließendem Fest im Tüwi.

Nähere Infos dazu hier und auf facebook.

Gestern war in der Presse ein interessanter Artikel mit diesem Titel zu lesen. Die ExpertInnen sagen eine deutliche Änderung des Stadtverkehrs voraus, nicht nur in Österreich. Weniger private Autos, mehr multimodale Mobilität. Das ist genau der Weg in der Verkehrspolitik, den die grünrote Stadtregierung in Wien konsequent geht. Die Zahlen beweisen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Der Motorisierungsgrad (Anzahl von Autos auf 1.000 EinwohnerInnen) geht in Wien kontinuierlich zurück. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen und Schnellstraßen im letzten Jahr ging im Großraum Wien merklich zurück (z.B. um 9,2% auf der A1-Westautobahn bei Pressbaum).

Gleichzeitig stieg die Auslastung der ÖBB nach Wien um 7% und auch die Anteile von Öffentlichem Verkehr und Radverkehr am Modal Split in Wien stiegen stark an.

Die autofreie Mariahilferstraße – eine weitere wichtige Maßnahme zur Hebung der Lebensqualität in Wien

Doch die Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt ist ja kein Selbstzweck, sondern bringt allen Wienerinnen und Wienern große Vorteile. Es geht um den sinnvollen Einsatz aller Verkehrsarten. Wir wollen den Menschen den Verzicht aufs Auto in der Stadt erleichtern. Deshalb hat für uns der Umweltverbund (Öffis, Rad, Zu Fuß) Priorität. Wir sind davon überzeugt, dass diese Verkehrspolitik die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen erhöht. Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Lärm und Abgase, mehr freien Öffentlichen Raum und mehr Verkehrssicherheit. Aber auch AutofahrerInnen, die auf Ihr Auto angewiesen sind, profitieren davon. Denn weniger Autos auf den Straßen bedeuten auch mehr Platz und weniger Stau für den Wirtschaftsverkehr und den notwendigen Autoverkehr.

Ohne Zweifel geht es auch um einen Paradigmenwechsel. Das Auto ist immer weniger ein Statussymbol. Der Autobesitz selbst ist vielen Menschen nicht mehr so wichtig. Wichtiger ist für diese Menschen – und das werden auch in Wien immer mehr – dass sie zur richtigen Zeit das optimale Verkehrsmittel benützen können. Und brieftaschenschonend sollte ihre Mobilität auch sein – was ja grundvernünftig ist. Dazu gehört in bestimmten Fällen natürlich auch das Auto und deswegen fördert die Stadt Wien auch das Carsharing.

Carsharing spart Verkehr

Hier muss ich dem eingangs zitierten Presseartikel widersprechen, in dem behauptet wird, dass Carsharing mehr Verkehr schafft.

Da muss man nämlich differenzieren. Wenn man das in Wien betriebene free-floating System von Car2go damit meint, dann mag das stimmen. Aber Car2go ist kein Carsharing-System im eigentlichen Sinne. Es ist ein Nischenprodukt, das in Wien durchaus viele AnhängerInnen hat, aber es wird die wenigsten BenutzerInnen dazu bringen, deshalb sein Auto zu verkaufen. Es wird ja auch kaum RadlerInnen geben, die ihr Fahrrad verkaufen, weil sie hin und wieder die Citybikes verwenden. Und darauf bezog sich ja auch die Untersuchung der Boku, wenn ich mich richtig erinnere.

Aber echte Carsharing-Systeme führen sehr wohl dazu, dass sowohl die Gesamtanzahl an privaten Autos als auch die Zahl der gefahrenen Kilometer sinken – und zwar signifikant. Das gilt sowohl für gewerbliche Anbieter wie carsharing.at oder ÖBB-Mietwagen als auch für private Carsharing-Plattformen wie Carsharing 24/7 oder Caruso.

Ein Carsharing-Auto ersetzt bis zu acht Fahrzeuge, schafft mehr Flexibilität und Mobilität für die Kundinnen und Kunden und hilft ihnen beim Geld sparen.

Derzeit macht das Thema Fluglärm in Wien wieder Schlagzeilen, nachdem der Flughafen Wien-Schwechat mit der Sanierung der Piste 16/34 begonnen hat und es deshalb bis zum 26.Mai zu nächtlichen Überflügen von Wien über die westliche Anflugroute kommen wird. Das freut natürlich niemanden, zeigt aber auch, dass der Betrieb des Flughafens mit nur einer Piste möglich und dass der Bau der geplanten 3. Start- und Landepiste absolut unnötig ist.

Weniger Fluglärm über den Süden Wiens

Dennoch freue ich mich sehr, beim Thema Fluglärm über Wien einen schönen Erfolg verkünden zu können.

2004 verlegte der Flughafen Wien überfallsartig eine Abflugroute über den Wiener Süden. Zuvor gab es keine Abflugroute über dicht bebautes Gebiet in Wien. Seither wird diese unnötige Lärmbelastung hunderttausender Wienerinnen und Wienern von uns bekämpft und nun scheinen wir damit erfolgreich zu sein. Wenn der Flughafensprecher heute im Radio verkündet, dass sie jetzt prüfen werden, welche Flugzeuge über die Alternativroute Borealis abfliegen können, so heißt das nichts anderes, als dass das Eis gebrochen ist und die Abflugroute über Simmering, Favoriten und Liesing in Zukunft nicht – oder zumindest kaum – mehr verwendet werden wird.

Wir haben in den Koalitionspakt mit der SPÖ Gespräche mit der Austrocontrol über den Fluglärm über Wien hineinverhandelt. Es waren langwierige und mühsame Gespräche, bei denen die Abflugroute Borealis immer wieder von uns und unserem Koalitionspartner eingebracht wurde. Und nun haben diese Gespräche offenbar einen ersten Erfolg gebracht. Die heutige Aussage des Flughafensprechers ist sicherlich der erste Schritt zur Abschaffung der Abflugroute Liesing. Und das ist gut so.

Die nächsten wichtigen Schritte zur Verminderung des Fluglärms über Wien sind ein absolutes Nachtflugverbot über Wien und der Verzicht des Flughafens Wien-Schwechat auf den Bau einer 3. Start- und Landepiste. Daran arbeiten wir noch

Die LinzerInnen bekommen nun auch eine billigere Öffi-Jahreskarte: sie wird um ganze 100 Euro günstiger! Durchgesetzt hat das die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger.

Eine stolze halbe Million Jahreskarten-BesitzerInnen in Wien

Dort wo Grün mitregiert, profitieren die Menschen von günstigeren Öffis. 100 Euro weniger – das wird viele LinzerInnen dazu bewegen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Das hat schon in Wien bestens funktioniert. Seit der Einführung der 365-Euro-Jahreskarte wurden in Wien übrigens 125.000 neue StammkundInnen gewonnen…  Und insgesamt fahren in Wien nun eine halbe Million Menschen mit der 365-Euro Öffi-Jahreskarte. Danke an euch alle!

Manche Tunnel machen Sinn. Zum Beispiel jene, die Tiere schützen. Ich habe heute gemeinsam mit der Umweltstadträtin einen solchen eröffnet.

Im Schottenwald in Wien-Penzing leben mehr als zehn streng geschützte Amphibienarten, sie zu erhalten ist für die Stadt ein wichtiges Anliegen. Hier lebt der sehr seltene Alpenkammmolch, für den gemäß der Fauna-Flora_Habitat-Richtlinie konkrete Artenschutzmaßnahmen nötig sind. Auch Feuersalamander, zahlreiche Froscharten, Erdkröten und der Bergmolch sind im Wald heimisch.

Die Amundsenstraße ist eine lebensgefährliche Wanderbarriere für alle Amphibien auf dem Weg zu ihren Laichgewässern. Ein Viertel der wandernden Tiere wurden in der Vergangenheit auf dieser Straße getötet. Nun hat die Stadt Wien einen speziellen Amphibientunnel errichtet, der die Tierchen davon abhält, die Straße oberirdisch zu betreten. Mit Überkletterschutz und Leitschienen. Amphibientunnel dieser Art gibt es bereits im Prater, am Bisamberg, und in Penzing.

Hier alle Infos zum Krötenschutz der Stadt Wien:
www.umweltschutz.wien.at/naturschutz/biotop/lurche.html

“Parkpickerl vertreibt Autos aus der Stadt”

Mit diesen Worten berichtete der Kurier am letzten Montag über die aktuellen Zahlen der Verkehrszählungen auf den österreichischen Autobahnen. Während die Autoverkehrszahlen im restlichen Österreich auf den Autobahnen stiegen oder nur ganz leicht sanken, fuhren im Jänner 2013 mehr als 10 % weniger Autos auf der Westautobahn nach Wien. Auch auf der Südeinfahrt und sogar auf der Südosttangente Höhe Handelskai fuhren 4000-5000 Autos pro Tag weniger.

Solche Bilder gibt es dank Parkpickerl immer seltener

Der Versuch einer Relativierung der Asfinag-Sprecherin für diesen Rückgang des Kfz-Aufkommens geht jedenfalls ins Leere. Sie vermutet, dass der Rückgang auch auf den schneereichen Winter zurückzuführen ist. Doch wieso steigt dann der Kfz-Verkehr in St. Pölten und 3 % an oder bleibt in Graz praktisch gleich? Dort gab es den selben schneereichen Winter wie bei uns in Wien.

Für mich sind diese Rückgänge beim Autoverkehr auf der Autobahn ganz klar auf die Einführung des Parkpickerls in Wien zurückzuführen. In dieses Bild passen auch die Aussagen der ÖBB, dass ihre Züge im Pendlerverkehr stärker ausgelastet sind als früher.

Nach den kürzlich veröffentlichten Zahlen über den Anstieg des Umweltverbunds am Modal Split in Wien sind diese neuen Zahlen ein weiterer Beweis für die Wirksamkeit der Grünen Verkehrspolitik in Wien. Neben dem großen Erfolg der preisreduzierten Jahresnetzkarte für die Wiener Linien ist das Parkpickerl ein weiterer Eckpfeiler der erfolgreichen Verkehrspolitik.

Zwar ist es nach dem Ausgang der Wiener Volksbefragung für manche BezirksvorsteherInnen weiterhin möglich, sich gegen das Parkpickerl querzulegen, aber andererseits hindert niemand die BezirksvorsteherInnen daran, das Parkpickerl in ihren Bezirken einzuführen.
Der Ball für die Ausweitung der erfolgreichen Maßnahme “Parkpickerl” liegt nun also ganz klar bei den BezirksvorsteherInnen und wer sich in seinem Bezirk auch das Parkpickerl wünscht, sollte sich direkt an seinen/ihre BezirksvorsteherIn wenden.

In der Zwischenzeit werden wir weiter das Straßenbahn- und Radanlagennetz erweitern,  die Bedingungen für FußgängerInnen verbessern, Carsharing fördern und viele weitere sinnvolle Maßnahmen umsetzen, die die Lebensqualität in Wien verbessern werden.

Seit Ende 2010 sind wir Grüne für die Verkehrspolitik in Wien hauptverantwortlich und seither geht es mit dem Umweltverbund (Öffis, Rad, Zu Fuß) stark bergauf.

Seit unserem Eintritt in die Regierung hat sich der Modal Split, also die Verteilung der zurückgelegten Wege je nach Verkehrsmittel, stark zugunsten der Öffis, dem Fahrradfahren und dem zu Fuß gehen verschoben. Seit 2010 ist der Anteil der Wege, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wurden, von 36% auf 39% gestiegen, der Anteil der Wege, die mit dem Auto zurückgelegt wurden, ist von 31% auf 27% gesunken. Auch der Radverkehrsanteil stieg in diesen zwei Jahren von 4,6% auf 6,3% stark an. Diese sensationellen Zahlen belegen den erfolgreichen Weg der rot-grünen Verkehrspolitik der Stadt. Der Ausbau der Öffis, die Einführung des Parkpickerls und die Attraktivierung des Rad- und Fußgängerverkehrs zeigen Wirkung.

Besonders freut es mich auch, dass die Wiener Linien durch die von uns Grünen betriebene Preissenkung der Jahreskarte nicht nur einen Fahrgastrekord erreichen konnte, sondern sich das für die Wiener Linien auch wirtschaftlich rechnet. 907 Millionen Fahrgäste nutzten 2012 die Wiener Linien, das sind um rund 32 Millionen Fahrgäste mehr als im Jahr davor. Die Einnahmen der Wiener Linien sind trotz der Verbilligung der Jahreskarte auf 365 Euro von 2011 auf 2012 um 30 Millionen Euro gestiegen. Wir haben diesen Effekt schon vor unserem Eintritt in die Regierung vorhergesagt. Die aktuellen Zahlen übertreffen jedoch noch unsere kühnsten Erwartungen.

Wir werden diesen erfolgreichen Weg für Wien weitergehen und auch künftig auf den weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel setzen. Konkret bedeutet das schwerpunktmäßig neue Straßenbahnlinien und attraktivere Schnellbahnverbindungen. Die Radwege in Wien werden weiter verbessert und ausgebaut, die Bedingungen für FußgängerInnen werden optimiert.
Wir arbeiten weiter intensiv daran, dass in Wien eine menschengerechte Mobilität die Regel wird. Und freuen uns darüber, wenn unsere Bemühungen auch Früchte tragen.

Die heutigen Schneemengen sind wenig überraschend, weil ziemlich genau vorhergesagt.

Die Winterlandschaft in Wien ist schon ziemlich schön, wenn auch einige Leute darauf verzichten könnten. Immerhin hat eine Umfrage auf ORF-On ergeben, dass derzeit über 60% der TeilnehmerInnen der Schnee freut. Aber wie gesagt, nicht alle freut der Schnee und es wird auch nicht lange dauern, bis sich auf den Straßen der weiße Schnee dem braunen Matsch gewichen sein wird.

Es ist sicherlich nötig, dass die Straßen geräumt werden. Wir glauben allerdings, dass es mit weniger Salz (Steinsalz) auch ginge. Es ist ein Fortschritt, dass auf den Straßen seit ein paar Jahren nur mehr Feuchtsalz verwendet wird, und nicht mehr festes Steinsalz. Das Feuchtsalz hat den Vorteil der geringeren Salzkonzentration und das Problem der Windverfrachtung des Salzes wird auch  sehr stark minimiert.

Das deutsche Umweltbundesamt empfiehlt hingegen, dass die Fahrbahnen der Nebenstraßen lediglich mechanisch geräumt werden und dort kein Salz verwendet wird. Bei Gefahrenstellen, auf Steigungen und auf Kreuzungen ist ein sparsamer Einsatz von Feuchtsalz hingegen sinnvoll.

In Wien gilt so wie in ganz Österreich im Winter eine Winterreifenpflicht. Die AutofahrerInnen müssen nach  der STVO ihr Fahrverhalten der Witterung anpassen und es ist eben Winter und damit vorsichtiges Fahrverhalten notwendig. Die Realität schaut natürlich anders aus, das beweisen die zahlreichen Unfälle, die oft schlechte Winterausrüstung und die permanenten Klagen über die angeblich schlechte Räumung.

Eisregen und Glatteis machen hingegen den größeren Einsatz von Streusalz zu einem Muss.

Auch bei den Radwegen strengt sich die Stadt an, dass sie freigehalten werden. Bei den Schneemassen, die heute heruntergekommen sind, kann es aber durchaus sein, dass das nicht immer funktioniert. Wenn es also nicht überall gelungen ist, so kann man jederzeit das Schneetelefon unter der Telefonnummer 01 546 48 anrufen. Dort können Hinweise für unzureichend geräumte Radwege abgegeben werden.

Jedenfalls freue ich mich sehr darüber, dass es gelungen ist, den Radverkehr 2012 um weitere 10 % zu steigern. Das hat die heute präsentierte aktuelle Auswertung der Zählstellen ergeben. Um den Anteil des Radverkehrs weiter zu steigern, ist es jedenfalls notwendig, dass es auch im Winter mehr RadlerInnen in Wien gibt.

Und dann gibt es noch die Gehsteige, die meiner Beobachtung nach heute am schlechtesten geräumt waren. Für die Räumung der Gehsteige sind die HauseigentümerInnen verantwortlich. Egal, ob das ein/e HausmeisterIn macht oder ob diese Aufgabe an eine Hausbetreuungsfirma delegiert wurde.

Doch es häufen sich nicht nur die Beschwerden, dass manche Gehsteige gar nicht geräumt waren, sondern auch dass – vor allem Hausbetreuungsfirmen – den Gehsteig nicht oder nur unzureichend mechanisch geräumt haben, bevor sie Salz auf den Schnee gestreut haben. Dies widerspricht eindeutig der geltenden rechtlichen Grundlage des Winterdienstes, nämlich der Winterdienst-Verordnung von 2003. Auch das Salzstreuverbot im Umkreis von 10 m zu Bäumen und Grünflächen wird oft nicht eingehalten. Die MA 48 setzt Waste Watcher deshalb auch kurzfristig als Gehsteig-Kontrollore ein.
Eine genaue Erklärung der Rechte und Pflichten bei der Schneeräumung findet sich anschaulich erläutert in der Broschüre der MA48.

Bei den Gehsteigen sind wir jedenfalls der Meinung, dass es hier – mit Ausnahme von Eisregen und Glättebildung – auch ganz ohne Streusalz gehen könnte. Die Unmengen, die da oft auf den Gehsteigen landen, sind  nur dazu da, sich eine ordentliche Räumung zu ersparen, da die Schneeräumungsfirmen wegen ihres Drangs mit möglichst wenig Personal auszukommen, völlig überfordert sind

Unglaubliches hat sich letzte Woche in Wien zugetragen.

Bisher pflegten die Autofahrerparteien ÖVP und FPÖ und ihre Lieblingsorganisation, der ÖAMTC, die urbane Legende von den undisziplinierten RadfahrerInnen und FußgängerInnen, die häufig rote Ampeln ignorieren.

Gleich gab es die Rufe nach dem Sheriff, höhere Strafen und Nummerntafeln für Fahrräder. Vizebürgermeisterin Vassilakou reagierte gemeinsam mit zahlreichen Organisationen mit einer Fairnesskampagne. Das beruhigte die Situation wieder etwas. Diese Kampagne war sinnvoll und wird sicher Früchte tragen.

AutofahrerInnen, die rote Ampeln ignorieren, sind in Wien leider häufig

Jetzt gibt es die Ergebnisse von Überwachungskameras bei sechs Kreuzungen, die Rotfahrer – also Autofahrer, die noch bei Rot in die Kreuzungen einfahren – erfassten.

Allein 2012 gab an diesen 6 Standorten die unglaubliche Zahl von 31.000 Anzeigen. Jetzt gibt es aber mehr als 1300 Ampeln in Wien. Wenn man das Rotfahren an den besagten 6 Ampeln hochrechnet auf alle 1300, so ergibt das eine ungeheure Zahl von mehreren Millionen Übertretungen und damit auch Anzeigen pro Jahr.

Dazu schweigen die Autofahrerparteien und der ÖAMTC ist baff.

Rotfahren ist lebensgefährlich und es kommt auch immer wieder zu schweren Unfällen und Verletzten durch undisziplinierte AutofahrerInnen. Es braucht eine Kampagne dagegen und ich hoffe, dass ARBÖ und ÖAMTC mit dabei sind.

Die ÖGUT – die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik - ist eine überparteiliche Plattform für Umwelt, Wirtschaft und Verwaltung. Auch der ÖAMTC ist dort z.B. Mitglied.

Stadträtin Vassilakou und die BezirksvorsteherInnen der Bezirke 12 und 14-17 übernehmen des ÖGUT-Umweltpreis

Gestern nun vergab die ÖGUT bereits zum 27. Mal den ÖGUT-Umweltpreis für die besten Nachhaltigkeitsprojekte . In der Kategorie “Nachhaltige Kommune” ging der Hauptpreis an die Stadt Wien für das Projekt der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien.

Mich freut dabei natürlich besonders, dass hier eine unabhängige Institution unsere Bemühungen für die Verbesserung der Lebensqualität in Wien gewürdigt hat.

In der Beschreibung der Auswirkungen der Parkpickerl-Erweiterung führt die ÖGUT unter anderem folgende positive Effekte für die Stadt und ihre BewohnerInnen an:

- Reduktion der hohen Stellplatzauslastung
- Verringerung des KFZ-Verkehrsaufkommens in der ganzen Stadt
- Effizientere Nutzung der vorhandenen Stellplätze
- Verringerung der der gefahrenen Kilometer durch Parkplatzsuchende, EinpendlerInnen etc.
- Verringerung von Feinstaubbelastung, Lärm und Flächenverbrauch
- Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs durch weniger Behinderung („Bim im Stau!“), höhere Verkehrssicherheit, eine Aufwertung des Wohnumfeldes und eine Verbesserung der Erreichbarkeit der bewirtschafteten Gebiete

Das bestätigt unsere Politik, die eine höhere Lebensqualität in Wien als Hauptziel hat. Immer mehr  Menschen steigen schon außerhalb Wiens auf die Öffis um und sparen dadurch Tausende Tonnen an Treibhausgasen ein. Mehr Fahrgäste in den Öffis, sowohl bei den Wiener Linien als auch bei den ÖBB sprechen eine beredte Sprache. Für Menschen, die in den Parkpickerl-Bezirken wohnen, bringt es bessere Luft, weniger Lärmbelastung, mehr Verkehrssicherheit und mehr öffentlicher Raum. Das steigert die Lebensqualität aller WienerInnen.

Gemeinsam mit dem weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der verbilligten Jahreskarte und der Verbesserungen für den Radverkehr bringt das Parkpickerl für Wien wesentliche Erleichterungen. Der ÖGUT-Umweltpreis für die Stadt Wien ist eine große Ehre für die Stadt und ein Beleg dafür, dass in Wien Klimaschutz mehr ist als nur Lippenbekenntnisse.